Artikel, Der Bote, 11.02.2023 Stellungnahme der Grünen zum ROV ICE-Werk

„Der Regierung von Mittelfranken ist das Meisterstück gelungen, der Bahn gesichtswahrend klarzumachen, dass sie für die ins Raumordnungsverfahren eingebrachten Standorte bessere Alternativen sucht.“ so Elmar Hayn, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der landesplanerischen Beurteilung durch die mittelfränkische Regierung in Ansbach.

Aus Sicht der Feuchter Grünen ist das Ergebnis alles andere als optimal. Der einzige Standort, der nun eventuell noch zur Errichtung des ICE-Ausbesserungswerks in Frage kommt ist mit „Muna Nord“, ausgerechnet die aus ökologischer Sicht wertvollste Fläche. Obwohl diese Fläche im Bannwald liegt, europäisches Vogelschutzgebiet ist und Natura 2000-Schutzstatus genießt, hat die Regierung eine Nutzung dieser Fläche, unter Auflagen als raumverträglich eingestuft. Damit ist jedoch das Vorhaben weder als umsetzbar bewertet, noch beschlossene Sache.

Es gibt keinen Bannwald 1. oder 2. Klasse. Dieser Wald steht unter stärkstem Schutz, ist nach Gesetzeslage unersetzlich und darf aus Gründen des Artenschutzes und der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise keinesfalls gerodet werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Regierung von Mittelfranken die Auswirkungen auf den Klimaschutzes lediglich als neutral bewertet. Offenbar wurde die durch die Rodung des Bannwaldes verursachte Minderung von CO2-Bindung mit den eventuell in Zukunft durch die Verkehrswende eingesparten CO2-Emissionen verrechnet. In fahrlässiger Weise unbewertet bleiben offenbar die vielen weiteren, durch die Waldrodung entfallenden Ökosystemleistungen – Sauerstoffbildung, Luftreinigung, Kühlung durch Verdunstung, Grundwasser- und Bodenneubildung – obwohl diese mikroklimatisch wirksam sind. Diese Beurteilung ist fahrlässig und unverständlich. Insbesondere da die Klimakrise Mittelfranken in besonderer Weise bezüglich Trockenheit und Temperaturerhöhung treffen wird. Seit 1934 ist die Durchschnittstemperatur an der DWD-Station Nürnberg bereits um 1,7 Grad gestiegen, das in Paris vereinbarte 1,5 Grad Ziel bereits überschritten.

Größte Zweifel herrschen bei den Grünen, ob die Bahn letztlich überhaupt mit der Fläche „Muna Nord“ ins Planfeststellungsverfahren gehen wird, denn die von der Regierung erlassenen Auflagen, beispielsweise für Ersatzaufforstung, Lärm- und Lichtschutz und für den Schutz der Artenvielfalt sind sehr hoch. Die Kosten und der zeitliche Aufwand hierfür bleiben aufgrund vieler Unklarheiten sind noch längere Zeit nicht absehbar. Die Risiken des Projektes ICE-Werk Nürnberg sind durch die entstandene Fokussierung auf diesen einzigen verbleibenden Standort massiv gestiegen. Die Zeitschiene der DB, die Inbetriebnahme des Werkes im Jahr 2028 zu realisieren, ist damit sehr ungewiss. Damit steigt erfreulicherweise auch der Druck auf die Bahn, endlich und wie von Beginn an von den Grünen gefordert, vorhandene Alternativstandorte konkret in die Planung zu nehmen. Hier drängt sich förmlich der Hafen Nürnberg auf, dessen grundsätzliche Eignung bereits durch einschlägige Fachleute bestätigt und sogar von der Bahn selbst anerkannt wurde.

Die Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie die Kreisverbände in Nürnberg und im Nürnberger Land unterstützen die Feuchter Grünen tatkräftig und sind aktiv bei der Suche nach Alternativstandorten. Die Nürnberger Grünen hatten bereits zu Beginn der Diskussionen ein Gutachten erstellen lassen, das Alternativen in Bezug auf Größe und Form der benötigten Fläche aufzeigt. Allen Feuchterinnen und Feuchtern bekräftigen wir noch einmal gemeinsam mit unseren Land- und Bundestagsabgeordneten der Metropolregion: Die Feuchter Grünen werden auch weiterhin alle ihre Kräfte einsetzen, um das drohende ICE-Werk in der MUNA zu verhindern. Finger weg von unserem Bannwald!

Marktgemeinderatsfraktion und Vorstand
Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Feucht

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