Stellungnahme der Grünen Fraktion zum Haushalt 2023

Die Beratungen zum Haushalt der Marktgemeinde waren, wie schon in den letzten Jahren, von einer sachlichen Atmosphäre geprägt und Beschlüsse wurden fast immer in großer Übereinstimmung gefasst.

Große Verwunderung herrschte daher bei den Grünen, als es zur Abstimmung des Haushaltes kam. Dem Haushalt zugestimmt haben Grüne, CSU und SPD, die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen lehnten ihn wegen der ihrer Meinung nach zu hohen Ausgaben ab. Interessant nur, dass bei den Beratungen von deren Seite keine Anträge auf Sparmaßnahem gestellt wurden. Die Forderung nach Sparmaßnahmen ist grundsätzlich gerechtfertigt, allerdings sollte dann auch konstruktiv mitgestaltet werden, indem konkrete Einsparungen vorgeschlagen werden.

Nach Auffassung der Grünen ist der beschlossene Haushaltsplan für 2023 eine gesunde Mischung aus notwendigen und zum geringeren Teil auch freiwilligen, aber sehr sinnvollen Investitionen, diese jedoch immer mit dem Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde und deren Leistungsfähigkeit.

Die aktuelle finanzielle Situation hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen wurde mehrheitlich beschlossen, einige dafür geeignete Projekte in die kommenden Jahre zu verschieben, beispielsweise Sanierungsmaßnahmen am Bauhof, an der Mittelschule und am alten Friedhof.

Richtigerweise wurden, nicht zuletzt als Resultat konstruktiver, politischer Arbeit der Fraktion der Grünen, im Haushalt umfassende Mittel im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes vorgesehen. Beispielsweise die Gelder für die Klimarisikoanalyse und das daraus resultierende Anpassungskonzept, die Fördermittel für Gewinnung mehr erneuerbarer Energie lokal vor Ort durch Photovoltaik und Solarthermie und der Ausbau der gemeindeeigenen Photovoltaikanlage an der Kläranlage. Die Verwendung dieser Mittel verfolgen das Ziel, den Markt Feucht in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise als lebenswerten Wohnort zu erhalten und ihn „grüner“ und noch lebenswerter zu entwickeln.

Wir Grünen empfehlen, für die weiteren Planungsjahre, nicht zwingend notwendige und kostspielige Projekte zu überdenken und auf deren Umsetzung gegebenenfalls zu verzichten oder kostengünstigere Varianten zu wählen.

Die Grünen sprechen der Verwaltung des Marktes Feucht ihr Vertrauen aus und stimmten dem Haushalt 2023 zu.

Bevor es allerdings zur finalen Abstimmung kam, wurde noch sehr kontrovers über den Stellenplan diskutiert.

Die im letzten Hauptausschuss getroffene Entscheidung, keine Stelle für die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zu schaffen, können die Grünen nicht nachvollziehen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die nicht zuletzt von der Bayerischen Staatsregierung geforderte Digitalisierung von Verwaltungsprozessen konsequent voranbringen müssen. Nicht als Selbstzweck, sondern vor allem, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen, zu entschlacken und sie für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher und unkomplizierter zu machen. Dies ist jedoch mit dem heute vorhandenen Personal aus Kapazitätsgründen nicht machbar, ohne an anderen Stellen Tätigkeiten zu streichen, oder aber Einbußen bei der gewohnten Qualität z.B. auch beim Service für die Bürger hinzunehmen.

Dass dies so geschehen wird, wurde bereits in der gleichen Sitzung des Gemeinderates unter dem TOP „Sonstiges“ deutlich:

Michael Reiwe von der CSU, der gemeinsam mit seiner Partei, die zusätzliche Stelle für Digitalisierung abgelehnt hat, monierte, dass im Arbeitskreis „Fair Trade“ kein Vertreter*in der Gemeinde mehr anwesend sein würde. Diese anstehende Veränderung ist direkte Konsequenz der angespannten Personalsituation, welche sich durch die Stellenablehnung sicher nicht entspannen wird. Eine Ansprechpartner*in der Gemeindeverwaltung für das Thema „Fair Trade“ wird es bei der Gemeindeverwaltung selbstverständlich auch in Zukunft geben, nur wird es nicht mehr möglich sein, im bisher gewohnten Rahmen organisatorische Aufgaben zu übernehmen.

Die Grünen sind der festen Überzeugung, dass sehr gute und zufriedene Mitarbeiter*innen in der Verwaltung unerlässlich und das höchste Gut sind. Dazu gehört, neben einer wettbewerbsfähigen und leistungsgerechten Bezahlung aber vor allem, ein gesundes und durch angemessene Arbeitsbelastung geprägtes Arbeitsklima. Darauf wird die Grüne Fraktion in Zukunft weiterhin großen Wert legen.

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